Kommt daher auch sein Drängen in Richtung einer europäischen Zentralregierung nach dem Muster der UdSSR?


Man glaubt es nicht, wenn man es nicht selber liest! Die „Inoffizielle Arbeitsübersetzung“ mit Anlagen und Tabellen, in denen festgelegt wird, welche Anteile die einzelnen Länder zu tragen haben, umfaßt 30 DIN-A4- Seiten.

Auf den Seiten 3-5 dieser UN-Ausgabe zitieren wir Auszüge, die jeder wirkliche Demokrat nur für Horrorgeschichten halten kann. Der Vorsitzende des EUdSSR-Zentralkomitees (Verzeihung: der EU-Kommissionspräsident) und ehemalige Maoist Barroso hat den Regierungen der EUStaaten einen Vertragsentwurf zukommen lassen, der die Staaten und Völker völlig entmündigen soll.

In Berlin wurde zuerst abgewiegelt, es sei ja nur ein „Papier“, ein Entwurf, und die Volksvertreter wurden erst verspätet informiert, um die Zustimmung zu den diversen aktuellen Rettungsschirmen und Bürgschaften nicht zu gefährden.

Inzwischen liegt dieser „Entwurf“ allen Abgeordneten und den Medien vor. Aber wenn man meint, dieser Fahrplan in die absolute EU-Diktatur würde zu einem Aufschrei führen, täuscht man sich.

Im Gegenteil: Die Berliner Kartellparteien, ob in Regierung oder Opposition, signalisieren schon, daß sie diesem „ESM-Vertrag“, der Anfang 2012 beschlossen werden soll, gemeinsam zustimmen wollen.

ESM

Europäischer Stabilitätsmechanismus

(Ermächtigungsgesetz sichert Machtverhältnisse)

Um ganz sicher zu sein, daß der Bürger nicht mehr weiß worum es geht, werden immer neue Begriffe geprägt.
Ein Rettungsschirm löst den anderen ab, und jeder ist, speziell für Deutschland, katastrophaler als der vorhergehende. Dem Ganzen setzt aber der sogenannte ESM-Vertrag die Krone auf. Dieser Vertrag wird nicht nur in einem bisher nicht dagewesenen Umfang unser Volksvermögen vernichten, sondern die dann politisch Handelnden erhalten eine unantastbare Machtfülle, die alles Bisherige weit in den Schatten stellt.

Über diesen ESM-Vertrag soll der Deutsche Bundestag Anfang 2012 abstimmen, damit er spätestens im Jahre 2013 in Kraft treten kann. Der CDU-Abgeordnete Bosbach (Sie wissen schon, der „Pofalla-Geschädigte“) hat auch hier seinen Widerstand angekündigt, da es sich bei der Abstimmung über diesen Vertrag um eine „epochale Entscheidung“ handele. Wobei dieser „epochale“ Vorgang mehr oder weniger unbemerkt an der deutschen Öffentlichkeit vorbeigeschleust werden soll.

Wenn man sich die einzelnen Paragraphen ansieht, weiß man auch warum…
Dieser Vertrag ist ein Freibrief für alle verschuldeten Staaten, sich nach Belieben und auf Zuruf Gelder von den Staaten überweisen zu lassen, deren Bevölkerung hart arbeitet und ihr Erspartes nicht verpraßt. Es ist ein Ermächtigungsgesetz für die Mitglieder des Gouverneurrates, in dem auf deutscher Seite eben nicht die Hellsten sitzen.

Um das ganze Ausmaß dieses ungeheuerlichen Machwerkes beurteilen zu können, sind nachfolgend die wichtigsten Paragraphen aufgelistet: „(…) 2011 haben die Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Vertragsparteien dieses Vertrages ermächtigt, die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) mit der Wahrnehmung der in diesem Vertrag vorgesehenen Aufgaben zu beauftragen.“

Deutlicher geht es ja wohl nicht mehr. Die europäischen Regierungen haben „ermächtigt“. Im Klartext: Sie geben erneut wichtige Aufgaben in die Hände eines anonymen Gremiums, das die Interessen ganz anderer vertritt, als die der Völker Europas.

Den vollständigen Artikel finden Sie in der Ausgabe Wirtschaft Macht Geschichte Heft 3 / 311