EXTRA 12 - Ausgabe 325 - Editorial

01 Oktober, 2012

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Ausgabe 325 (Gast-Editorial)

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

auf der BRD-Uhr ist es mittlerweile, wie sagt man doch so schön, nicht mehr 5 Minuten vor Zwölf sondern ES IST ZWÖLF! Ich habe aber so meine Zweifel, ob dies dem Großteil unserer „Medien- und TV-verbildeten“ Bevölkerung richtig bewusst ist. Da sich die innerdeutsche, fiskalpolitische Situation besorgniserregend zuspitzt, sende ich diesen Brief an das BverfG bezüglich des am 12.09. zu erwartenden Urteils hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Bundestages zu dem umstrittenen ESM-Gesetz. Die Politiker-Kaste wird bald erkennen müssen, daß man sich um das Bekanntwerden unangenehmer Wahrheiten nicht herumdrücken kann!

Wahrheiten haben das Bestreben, früher oder später ans Licht zu drängen und lassen sich nicht dauerhaft vor den Bürgern verbergen! Das Volk muß endlich aufwachen!! Unterschätzen Sie nicht die Breitenwirkung des Magazin2000plus. Es ist ein äußerst wichtiger Printmedien-Faktor, die Volksaufklärung mit ihren kompetenten Sachbeiträgen voranzutreiben. Bitte weiter so!

Die aktuelle EZB-Entscheidung, nämlich Staatsanleihen von kränkelnden, maroden Staaten aufzukaufen, widerspricht eindeutig den Verträgen von Maastricht und Lissabon! Hier werden von der obersten europäischen Finanz-Hierarchie wieder einmal rechtsgültige Verträge gebrochen, ohne dass hier irgendwelche Konsequenzen für die Rechtsbrecher zu erwarten wären!“

Status quo in der BRD/EU

Es ist an der Zeit, politisch endlich einmal Klartext zu reden! Der Großteil der deutschen Bürger darf wohl, ohne hierbei jemand zu Nahe treten zu wollen, als politisch unbedarft und am Politgeschehen auch nicht sonderlich interessiert angesehen werden. Dies ist u. a. auch eine der Folgen einer mittlerweile stark korrekturbedürftigen Wissens- und Wertevermittlung des deutschen Schulsystems. Die leider immer noch zutreffende Erkenntnis, „das Volk braucht Brot und Spiele“, weist doch auf des Pudels Kern hin. Beschäftige den Bürger mit Nebensächlichkeiten und lasse den Großteil nicht gerade am Hungertuch nagen, dann können wir politisch weitestgehend ungestört agieren!

Das derzeitige politische System in der BRD als gelebte Demokratie zu betrachten, kann nur noch als lächerliche Farce bezeichnet werden. Es ist unschwer zu erkennen, daß sich bei uns mittlerweile eine Politikerund Beamtendiktatur etabliert hat! Aber wie heißt es doch so schön, nichts geschieht umsonst und nichts ist so wie es scheint.

Man darf die weltweit agierenden „Marionettenspieler“, also diejenigen grauen Eminenzen, welche die Fäden tatsächlich in der Hand halten und das „weltpolitische Spiel“ bestimmen, hinsichtlich der Verfolgung ihres Zieles, nämlich der zentralen Weltsteuerung (Global Governance) oder etwas treffender, der „Eine-Welt Regierung“ (One-World Government, OWG), getrost als höchstintelligent und brandgefährlich bezeichnen! Nur unter Kenntnis dieses zentralen Hintergrundes ergeben diverse politische und wirtschaftliche Entscheidungen und Handlungsweisen einen Sinn und es werden die daraus resultierenden Entwicklungen erklär- und verstehbar! (Sie wissen doch, Monti und Draghi standen auf der Gehaltsliste von Goldman Sachs. Goldman Sachs ermöglichte mit seiner Expertise auch den Beitritt Griechenland zur EU.) Dieses Ziel läßt sich aber aufgrund der weltweiten politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten natürlich nicht von heute auf morgen erreichen. Hier wird daher schon seit geraumer Zeit peu a´ peu ein ausgeklügelter Plan umgesetzt.

Immer unter dem Gesichtspunkt „eine Elite will regieren“, ist verständlich, daß hier zunächst einmal bei den wirtschaftlich starken Ländern eine Reduzierung deren Prosperität - und damit auch deren mehr oder weniger vorhandene Souveränität – eingeleitet werden muß. Das ist natürlich von langer Hand geplant und wird auf eine Art und Weise umgesetzt, daß sich der Widerstand der Bevölkerung in einem vertretbaren Rahmen hält und die tatsächlichen Hintergründe für das Volk nicht zu erkennen sind.

Als Einzelschritte hierzu seien nur einige Punkte wie Römische Verträge (1957), Einführung des Europäischen Währungssystems (EWS) 1979, Schengener Abkommen (1985), Drei-Stufen-Plan (von Jacques Delors, 1989), Vertrag von Maastricht (1992), Amsterdam-Vertrag (1997) und Euro-Einführung (1999 bzw. 2002) genannt. Allein die Tatsache, daß es ein Ding der Unmöglichkeit ist, eine einheitliche Währung in Ländern einzuführen, welche mit ihrer Wirtschafts- und Finanzstruktur um Welten auseinander liegen, zeigt, daß hier System dahinter steckt. Kapitale „Fehler“ werden in der Politik bewußt begangen! Die Unmöglichkeit der Realisierung einer funktionierenden Währungsunion vor Bestehen einer sich bereits bewährten Wirtschaftsunion dürfte auch schon 1990 Herrn Kohl bewußt gewesen sein. Aber er und sein französischer Kollege hatten anderes im Sinn.
Das zu erwartende Ergebnis dieser, gegen jeden wirtschafts- und finanzpolitischen Grundsatz verstoßenden Einführung des Euro ist ja mittlerweile für jeden Bürger erkenn- und vor allem finanziell spürbar! Entgegen den von Kanzlerin Merkel gebetsmühlenartig vorgetragenen Vorteilen des Euro zeigt sich, daß sich seit der offiziellen Einführung dieser gemeinsamen Währung keines der mittlerweile 17 beteiligten Länder wirtschaftlich besser stellt als vor der Euro-Einführung. Das glatte Gegenteil ist der Fall. Dies war natürlich zu erwarten und ist selbstverständlich Teil des Planes der vorgenannten „Strippenzieher“! Auch die Tatsache, daß bezüglich des Beitritts von Griechenland zur Währungsunion, den damaligen EU-Entscheidern sehr wohl bekannt war, daß die Wirtschafts- und Finanzdaten der Griechen allesamt geschönt bzw. gefälscht waren, paßt ins Gesamtbild! Hier die bestehenden Konvergenzkriterien als Beitritts-Maßstab anzusetzen, wäre für die „Planer“ natürlich nicht zielführend gewesen! Die sich jetzt immer mehr herauskristallisierenden Finanzprobleme der Euro-Länder sollen nun mit Hilfe der bestehenden Kreditmaschinerie (IWF/EZB) beseitigt werden, was natürlich ebenfalls nicht funktionieren wird. Einen quasi insolventen Schuldner mit noch mehr Schulden aus seiner wirtschafts- und finanzpolitischen Misere zu führen kann nicht funktionieren! Um das zu begreifen, muß man kein Finanzmathematiker sein. Aber hier steht natürlich auch nicht die „Rettung“ eines Staates im Vordergrund! Die hierfür benötigten Gelder werden von den beteiligten Ländern, entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (BIP) eingezogen oder einfach nur gedruckt (FIAT-Money). Damit dies auch zukünftig sichergestellt ist (zumindest so lange, bis es in der EU keine prosperierenden Länder mehr gibt), wurde der EFSF bzw. der ESM ins Leben gerufen. Mit der Ratifizierung des ESM liefert sich jedes Land den Institutionen ESM (Gouverneursrat) und EU-Kommission finanziell auf unbestimmte Zeit völlig aus! Es ist eigentlich unvorstellbar und so was von unglaublich, daß ein Volksvertretungs-Gremium (Bundestag) einen derartigen Knebelvertrag ohne zu murren unterzeichnet, welcher jegliche noch vorhandene Souveränität des Landes beseitigt, dieses auf unbestimmte Zeit in die völlige finanzielle Abhängigkeit stürzt und dem Leitungsgremium des ESM (Gouverneursrat) auch noch absolute Immunität und das finanzielle Paradies verleiht! Ein absolut ungeheuerlicher Vorgang, der schnell und leise am deutschen Volk vorbei entschieden wurde und u. U. als Todesstoß für Deutschland in die Geschichte eingehen könnte!

Aber, statt teilweise vorhandene Souveränität zu stärken, gibt die politische Führung ( Merkel, Schäuble und Co.), natürlich mit tatkräftiger Unterstützung der deutschen Medien, wirklich alles, um Deutschland in diese Abhängigkeit zu stürzen. Soviel zu dem von der politischen Führungs-Crew abgelegten Amtseid, u. a. Schaden vom deutschen Volke abzuwenden! Obwohl keine rechtliche Bedeutung, ist der Eid das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht!

Mittlerweile sind wir in der Situation, daß immer mehr Bürger die politische Realität erkennen und daher vermehrt Unfrieden und soziale Spannungen aufkeimen. Hierfür ist natürlich auch in ganz erheblichem Maße die von vielen immer noch gepriesene und vorangetriebene Globalisierung verantwortlich. Die Spannungen und Widerstände werden sich auch dadurch und nach Verabschiedung der bereits in den Schubläden liegenden Spar-Gesetze noch erheblich verstärken! Wenn dann die Länder finanziell ausgeblutet sind und sich die sozialen Spannungen derart gesteigert haben, daß bürgerkriegsähnliche Zustände gegeben sind (worauf sich die EU-Führungsriege natürlich bereits bestens vorbereitet hat!), dauert es nicht mehr lange und das Volk schreit nach einer starken Hand, um endlich wieder „normale“ Verhältnisse zu bekommen. Das ist dann der Zeitpunkt, an dem die OWG-Initiatoren wieder auf den Plan gerufen werden! Aussagen wie von Prof. Dr. M. Hüther (Direktor des DIW), das die derzeitige Krisenpolitik nicht auf Lehrbuchweisheiten zurückgreifen kann, kann bei Personen mit gesundem Menschenverstand eigentlich nur noch Kopfschütteln verursachen! Es ist doch die Lehrbuchweisheit per Excellence: Wer eine Firma (Wirtschaftsunternehmen) gründet und gegen fundamentale wirtschafts- und finanzpolitische Grundsätze verstößt, kann pleite gehen! Dies gilt natürlich auch für Banken und Staaten!

Gewinne privatisieren und für Kapitalverluste soll die Allgemeinheit herhalten; auch ein Verbrechen am deutschen Steuerzahler! Auch die Feststellung vom obersten „Finanzmanager“ Herrn Schäuble, daß er die Aussagen einiger Wirtschaftsprofessoren hinsichtlich des sich immer mehr abzeichnenden Zukunfts-Chaos empörend findet und dies der Verantwortung eines Wissenschaftlers nicht entspräche, ist nur noch bemitleidenswert! Er wäre gut beraten, seine Verbal-Attacken gegenüber Personen, welche tatsächlich Kompetenz in den Bereichen Finanz-/Wirtschaftswesen aufweisen, besser zu überdenken. Schäuble sollte sich lieber einmal an diverse eigene Aussagen während seiner Amtsperiode als Bundesfinanzminister erinnern; Zum Glück für ihn, haben die meisten Bürger ein sehr schlechtes, politisches Kurzzeitgedächtnis!

Dazu paßt einfach der Spruch von B. Russell: „ Wissenschaftler bemühen sich, das Unmögliche möglich zu machen; Politiker bemühen sich häufig, das Mögliche unmöglich zu machen“. So wie es bisher scheint, wird der ausgeklügelte Plan der im Hintergrund taktierenden Player der One-World Government doch tatsächlich aufgehen; Aber soweit sollten wir es keinesfalls kommen lassen! Den europäischen Superstaat als weiteren Schritt zur One-World Government darf es nicht geben!

Herrn Schäubles Aussicht, als amtierender Bundesfinanzminister natürlich Mitglied im Gouverneursrat des ESM zu werden (mit den damit verbundenen und als unverschämt zu bezeichnenden finanziellen und rechtlichen Vorteilen), sollte als nicht zu unterschätzende Triebfeder bei seinen Entscheidungen berücksichtigt werden. Die deutsche Fiskalhoheit darf sich unter keinen Umständen still und heimlich Richtung europäisches Establishment verabschieden!

Die Damen und Herren, als die vermeintlich oberste Verfassungsrichterinstanz (Bundesverfassungsgericht der sogenannten BRD), werden ihre Aufgabe, die verfassungsrechtliche Prüfung bezüglich der Rechtmäßigkeit (GG) der Zustimmung des Bundestages zum ESM sicherlich sehr ernst nehmen (wobei es zu beachten gilt: Wenn die Wahlen rechtlich unzulässig waren, die Regierungsinstutitionen damit nicht legitimiert sind, kann das BVG auch keine Berechtigung haben. BVG-Urteil vom 27.07.2012)! Ob uns hier eine diplomatisch formulierte und juristisch verklausulierte Zustimmung zu einer völlig unverständlichen Entscheidung der Parlamentarier erwartet, oder aber ein Urteil gefällt wird, hinter welchem Rückgrat, politische Weitsicht und die Berücksichtigung der nationalen Grundrechte erkennbar sein wird, bleibt abzuwarten. Ein alte Sprichwort besagt: „Ein NEIN zur rechten Zeit erspart viel Widerwärtigkeit! Wir sollten dem völkerzerstörenden Treiben der OWG-Player endlich Paroli bieten!

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Bernpaintner
Oktober 2012



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