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Das kommt einer Enteignung der Steuerzahler und Bankkunden gleich. Wenn im gesamten ESM-Topf (ESM=Europäischer-Sicherungs-Mechanismus=Bankinstitut) 500 Milliarden vorhanden sein werden, trägt Deutschland offiziell davon 27 %, tatsächlich eher 45 % und mehr. Und das geschieht ohne Rechtsmittel für die Steuerzahler, es ist einfach so beschlossen.

Kaum erwähnt wurde diese Ungeheuerlichkeit in den Medien. Sehen Sie sich das Abstimmungsergebnis an: Ja-Stimmen 491, Enthaltungen 6, Nein-Stimmen111. Der FDP-Abweichler, ein Mann mit Gewissen wie es scheint, wird in diesem Parlament wie eine Unperson behandelt. Schäffler sagte: „Wir diskutieren um 22 Uhr über solch ein wichtiges Thema. Damit zeigen wir, wie ernst es uns ist. Der wahre Grund der Eile: Die spanischen Banken sollen mit Eigenkapital von den europäischen Steuerzahlern ausgestattet werden.

Wir übertragen die komplette Bankenaufsicht an die EZB. Das ist ein Rechtsbruch. Es muß eine Änderung der europäischen Verträge geben. Dazu muß ein Konvent einberufen werden. Und danach muß es eine Volksabstimmung in Deutschland geben. Wir befinden uns auf dem Weg zum europäischen Superstaat. Wir machen das durch die Hintertür. Damit zerstören wir das Haus Europa“. Diese und andere Plädoyers halfen nichts. Der Bürger bürgt für die Verantwortungslosigkeit der Politiker. Der Bürger vergißt und gibt seine Stimme bei der nächsten Wahl ab. Das in wörtlichem Sinn, ohne Stimme hat er eben nichts zu sagen für die weiteren 4 oder mal 5 Jahre.

Das Gipfeltreffen in Irland hat wieder einmal gezeigt, daß der Weltfrieden in großer Gefahr ist. Putin und Obama, im Beisein der anderen Marionetten, haben beschlossen es werde eine Syrienkonferenz einberufen. Wann und Wo? Keine Angaben. Putin: „Gegen Assad kämpfen Terroristen und nicht Syriens Volk.“ Obama´s neuer Nachschub für syrische Rebellen ist vor der jemenitischen Küste aufgelaufen und zerbrochen. Hat da irgend jemand seine Finger im Spiel? Beide Seiten rüsten im Nahen Osten auf, schicken Soldaten und Material. Hoffen wir, daß das Gleichgewicht der Stärke erst mal den Ausschlag gibt weitere Aggressionen gegen Syrien zu unterlassen.

Auch die USA dürften über die technische Überlegenheit der russischen Waffensysteme informiert sein. Wann will der Friedensnobelpreisträger Obama denn sonst seinem Titel gerecht werden, wenn nicht jetzt. Vergessen dürfen wir aber nicht, daß die Entscheidungen aller Präsidenten, egal ob von Rußland, den USA, Iran oder Ägypten, um einige der betroffenen Länder zu nennen, durch Vorgaben bestimmter Ziele beeinflußt sind.

Das Ziel der neuen Weltordnung (NWO) ist noch nicht erreicht. Dafür werden überall Unruhen geschürt, Unruhen am Finanz- und Kapitalmarkt (Die FED will ab Herbst ihre Notenpresse drosseln, dadurch wird die Geldmenge reduziert. Jetzt schon stürzen die Aktienkurse und der Goldkurs ab), Unruhen wegen weltweiter Überwachungstechniken (das LKA Sachsen-Anhalt beteiligt sich an einem Forschungsprojekt an dem die Unternehmen Diehl und Rheinmetall bereits seit 10 Jahren forschen. Nicht kooperative Fahrzeuge sollen mit elektromagnetischen Impulsen, die auf die Elektronik einwirken zum Stehen gebracht werden), RFID-Chip-Implantation usw.. Unruhen wegen Wetteranomalien. Unruhen im Volk. Bilder aus Griechenland und Spanien haben uns einen ersten Eindruck gegeben.

Nach den Protesten in Brasilien sagte der Harvard-Ökonom Ferguson, halte er Frankreich für „sehr anfällig“ und befürchte, „daß es in diesem Sommer schon so weit sein kann, daß wir die Stadt im Chaos sehen“. In der Türkei wurden die Demonstrationen brutal niedergeschlagen. Jetzt stehen die Menschen still und schweigen gewaltfrei – und werden teilweise dennoch verhaftet. Diese Gefahren werden für viele Metropolen real werden, wenn die Menschen sich gegen die immer restriktiver werdenden Maßnahmen der Politik zur Wehr setzen. Hoffen wir, daß ein Einlenken wie in Brasilien das Schlimmste verhindert.

Ingrid Schlotterbeck
Juli 2013