ARD ZDF Steuer: Jetzt gehts an die Mietkaution
In aktuellen Zahlungsaufforderungen drohen die ARD-ZDF-Schergen u.a. mit der Pfändung der Rente oder der Mietkaution. - Wenn die Kaution weg ist, kann der Vermieter fristlos kündigen. Damit könnten ARD-ZDF-Opfer jetzt auch ihre Wohnung verlieren.
Die öffentlich-rechtlichen Zwangsanstalten machen ernst: In Zigtausenden Drohschreiben fordert der "ARD ZDF Beitragsservice" die standhaften Zwangsgebührenverweigerer nun ulitmativ zur Zahlung auf. Stichtag ist der 15. September. Wer bis dahin nicht die TV-Steuer überwiesen hat, dem droht Ungemach. So steht in den Zahlungsaufforderungen: Ihnen drohen Vollstreckungsmaßnahmen wie die Abgabe einer Vermögensauskunft, Kontopfändung, Pfändung des Arbeitseinkommens, der Rente oder auch ihrer Mietkaution.
Besonders perfide: der Angriff auf die Mietkaution. Wie sich die GEZ-Schergen daran vergreifen wollen, ist derzeit rechtlich unklar. Im Zweifelsfall dürfte dies gegen geltendes Recht verstoßen. Sollte dies jedoch möglich sein, bedeutet es, dass Menschen ihre Wohnung verlieren können, weil die Kaution weg ist. Das kann ein fristloser Kündigungsgrund sein.
Vielen ARD-ZDF-Opfern dürfte es schwer fallen, die rückständigen Zahlungen auf einen Schlag auszugleichen. Wenn dafür jetzt die Mietkaution herangezogen wird, dann droht nicht nur die Obdachlosigkeit sondern obendrein auch noch ein Schufa-Eintrag. Das macht die Wohnungssuche fast unmöglich: wer vermietet schon gern an jemanden, dessen Mietkaution nicht sicher ist?
Schwacher Trost: Wer keine Wohnung mehr hat, braucht auch die ARD-ZDF-Zwangsabgabe nicht mehr zu zahlen.
Hoffnungsschimmer für ARD-ZDF-Opfer: Rechtlich beanstandungsfähig dürfte sein, dass auf dem Schreiben ein Vertretungsberechtigter sowie seine Unterschrift fehlt. Da "ARD ZDF Beitragsservice" keine Behörde oder ein Staatsorgan ist, könnte die Mahnung ungülitg sein. Ein Gericht hat eine Vollstreckung jedenfalls bereits als unwirksam zurückgewiesen.
