Weitreichende Solidaritätsklausel

16 September, 2014

EU-Staaten verpflichten sich zu gegenseitiger Militärhilfe

Weitreichende Solidaritätsklausel

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf eine stärkere militärische Kooperation geeinigt. Dies sieht eine neue „Solidaritätsklausel“ vor, die Ende Juli in Kraft trat. Demnach kann ein EU-Land in Brüssel bei Naturkatastrophen und Terroranschlägen Beistand anfordern, wenn die eigenen Mittel nicht ausreichen.

Dabei geht es aber auch um „militärische Fähigkeiten,“ die „über Vorkehrungen des Katastrophenschutzes hinausgehen“, berichtet die Bild-Zeitung. Bereits Ende Juni hatte der Linkspartei-Abgeordnete Andrej Hunko in diesem Zusammenhang vor einer Militarisierung der EU gewarnt. „Die Solidaritätsklausel wertet die beiden geheimdienstlichen EU-Lagezentren auf. Sie schafft aber auch die rechtliche Grundlage für Einsätze polizeilicher Spezialkräfte des Atlas-Netzwerks, das von der EU-Kommission aufgebaut wird.“

Beim Atlas-Netzwerk handelt es sich um eine Gruppe von 32 polizeilichen und militärischen Spezialeinheiten aus den 28 EU-Mitgliedsstaaten. Aus Deutschland ist die GSG 9 der Bundespolizei in dem Verbund Mitglied. Hunko befürchtet zudem, daß EU-Staaten die neue Klausel nutzen könnten, um Streiks mit Hilfe ausländischen Militärs niederzuschlagen. „Statt einer Militarisierung der Innenpolitik durch den Einsatz von Militär im Inneren anderer Mitgliedstaaten, brauchen wir eine Stärkung der zivilen Solidaritätsmechanismen in der EU.“

Quelle: jungefreiheit.de

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