Eingeschränkte Souveränität war der Preis für die Wiedervereinigung

Spionage in Deutschland – ganz legal!

Zugestimmt haben die Alliierten der deutschen Wiedervereinigung nur, weil sich Deutschland verpflicht hat, einige Rechte seiner Souveränität nicht wahrzunehmen. Aus diesem Grund konnten die Geheimdienste der USA und Großbritanniens in Deutschland ungeniert und ganz legal weiterspionieren. Es ist sogar wahrscheinlich, daß die damalige britische Premierministerin Thatcher ohne dieses Zugeständnis die deutsche Einheit verhindert hätte.

Die deutsche Seite mußte bei den 2+4-Gesprächen den Westalliierten zusichern, daß sie auch weiterhin legal in Deutschland spionieren dürfen. Was zunächst als Besatzungsrecht und dann als Vorbehaltsrecht galt, wurde 1968 im deutschen G10-Gesetz institutionalisiert. Auf der Grundlage desselben Gesetzes, das 2001 nur leicht überarbeitet wurde, kooperiert heute die Telekom mit dem BND. Der deutschen Regierung ist es gar nicht möglich, das zu verhindern. Die Bundesregierung setzt auf die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten der Nato-Partner, der BND ist technisch sogar in vielen Teilen auf die NSA angewiesen, dafür überwacht der BND unter anderem den Nachrichtenstrom aus dem arabischen Raum. Das Interesse der USA und Großbritanniens an der Überwachung Deutschlands ist nach der Wiedervereinigung deutlich gestiegen, denn zum einen machen die stärkeren wirtschaftlichen Beziehungen zu China und Rußland und die Zunahme der Waffenexporte unter der Regierung von Angela Merkel die Wirtschafts-Spionage interessanter, zum anderen spielt die Bundesregierung bei der Bewältigung der Finanzkrise eine entscheidende Rolle in der EU. Die Spionage durch die Franzosen ist heute weniger aggressiv, denn seit die deutsche und französische Luft- und Raumfahrt im EADS-Konzern zusammengewachsen sind, muß weniger Industrie-Spionage betrieben werden. Das war bis in die 1980er Jahre hinein anders, da wurde Deutschland intensiv von Frankreich überwacht. Im November 2002 hatte das EU-Parlament zwar die Kommission aufgefordert bei Verhandlungen mit den USA klare Forderungen zu stellen, so daß z.B. der Datenschutz der EU-Bürger sichergestellt und die Wirtschafts-Spionage eingestellt werden sollte, doch es änderte sich nichts. Und jetzt ist es wieder ganz ähnlich, denn auch diesmal wird die EU bei den USA mit allergrößter Warscheinlichkeit nichts erreichen.

Quelle: Magazin2000plus, Printausgabe EXTRA13, NR. 343