Letzte Nominierung eines Spitzenkandidaten

17 März, 2014

Die EVP hat als letzter europäischer Parteienzusammenschluß ihren Spitzenkandidaten nominiert. Mit Jean-Claude Juncker ist ihr damit ein echtes Recycling gelungen: Im eigenen Land abgesägt, soll nun der Verkünder der Salami-Taktik nach Möglichkeit Chef des Politbüros der EUdSSR werden, also der Nachfolger José Manuel Barrosos. Verkauft wird das als ein Schritt zur Demokratie, weil die Wähler jetzt erstmals über den Spitzenkandidaten der siegreichen Partei den Eurokraten-Oberkommissar bestimmen dürfen. Natürlich ist dies wieder der übliche Parteienbetrug: Wer einen bestimmten Oberkommissar haben will, muß seine Parteikomplizen mitwählen, und wer eine bestimmte Partei bevorzugt, bekommt den Oberkommissar zusätzlich aufgedrängt. Eine echte Wahl sieht anders aus, diese sorgt dafür, daß der Kommissionspräsident die stärkste Fraktion hinter sich hat. Wieder geht ein Stück Gewaltenteilung verloren, und die jetzt schon geringe Kontrolle, die das EU-Parlament ausübt, wird noch mehr reduziert.

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