Ist der ESM begrenzt?

28 März, 2014

Das Bundesverfassungsgericht betrachtet den ESM erwartungsgemäß als rechtmäßig, allerdings begrenzt es vorläufig den deutschen Anteil auf 190 Milliarden. Die Rotroben haben außerdem entschieden, daß Merkeldeutschland darauf zu achten hat, allen Geldforderungen des ESM umgehend nachzukommen, um die Mitbestimmungsrechte nicht zu gefährden. Mit anderen Worten: die Selbstknebelung des Bundestages ist rechtens. Das Direktorium des ESM darf mit dem Segen aus Karlsruhe jenseits jeglicher demokratischen Kontrolle mit 700 Milliarden Euro schalten und walten, wie es will. Außerdem stehen diese Herrschaften über dem Gesetz, denn sie dürfen für das, was sie anstellen, nirgendwo belangt werden. Da sagen wir doch: Danke, Herr Voßkuhle!

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