26.3.2014 - Unmißverständliche Bankrotterklärung:
Die Rolle der NATO in der Krim-Krise. "Wir haben nichts, um Putin zu drohen". Die Krim-Krise zeigt auch eine Krise der NATO. Das Bündnis sei nicht mehr in der Lage, Russland einzuschüchtern, sagt Ex-NATO-General Ramms. Den Europäern fehle es an militärischen Möglichkeiten - und dem politischen Willen, sich zu engagieren
.Innerhalb weniger Tage hat Russland auf der Krim Tatsachen geschaffen. Die Halbinsel gehört nun zu Wladimir Putins Reich, und die Krim-Krise hat gleich drei Erkenntnisse gebracht: Der Herr im Kreml ist bereit, seine politischen Ziele rigoros und konsequent zu verfolgen - notfalls auch unter Bruch des Völkerrechts und mit militärischen Mitteln. Die viel beschworene westliche Wertegemeinschaft kann ihm dabei ziemlich wenig entgegensetzen, und die Gefahr eines neuen Kalten Krieges ist höchst real. So sieht es zumindest Egon Ramms. Der war bis Herbst 2010 höchster deutscher NATO-General und beklagt nun, dass das Verteidigungsbündnis keine rechte Antwort auf die russische Interventionspolitik bieten könne. "Putin hat derzeit überhaupt kein Risiko zu tragen, denn er weiß, dass man in Europa nicht mehr willens oder in der Lage ist, eine Drohkulisse aufzubauen." Laut Ex-NATO-General Ramms kann das Verteidigungsbündnis keine rechte Antwort auf die russische Interventionspolitik geben. Die schieren Zahlen sprechen auf den ersten Blick allerdings eine andere Sprache. Denn auf dem Papier wirkt die Militärmacht des Westens gewaltig. Selbst ohne die schlagkräftigste Armee der Welt, die der USA, haben allein die Europäer aktuell 1,5 Millionen aktive Soldaten. Schrumpfende Militäretats in Europa. Das vermeintlich so bedrohliche Russland bringt es gerade mal auf die Hälfte, hat aber fast 2,5 Millionen Reservisten in der Hinterhand. Gleichzeitig schrumpfen die Armeen der Europäer ständig. Allein seit dem Jahr 2000 sank die Zahl der Soldaten um rund ein Viertel und die Militäretats werden konsequent zusammengestrichen. Nach Jahrzehnten des Kalten Krieges und gewaltiger Verteidigungsausgaben will man in Europa immer noch die "Friedensdividende" einfahren, mehr Geld für Kriegsgerät und Soldaten auszugeben ist äußerst unpopulär. So hat etwa Deutschland die Bundeswehr seit 1990 drastisch verkleinert und die Zahl seiner Kampfpanzer von 2125 auf aktuell rund 350 gesenkt. Im Rahmen der Streitkräftereform soll der Bestand noch weiter auf 225 reduziert werden. Die Niederlande haben ihre Panzertruppe gleich vollständig abgeschafft und setzen auf leichte und schnell verlegbare Einheiten. Russland dagegen wird seine Militärausgaben bis 2016 um 15 Milliarden Euro anheben. Die meisten europäischen Länder richten derweil ihre Armeen konsequent auf Auslandseinsätze aus. "Wir haben uns viel zu sehr auf Auslandseinsätze alleine fokussiert", sagt Ex-General Ramms. Die Landesverteidigung im Rahmen des Bündnisses gehört zwar nach wie vor zur offiziellen Strategie aller NATO-Länder, doch kaum einer der europäischen Verbündeten wäre dazu noch in der Lage. "Eigentlich müssten 50 Prozent der Streitkräfte für die Bündnisverteidigung zur Verfügung stehen und die Europäer in der Lage sein, innerhalb von 30 Tagen 100.000 Soldaten bereit zu stellen", sagt Ramms. Doch davon sei man weit entfernt. Bislang nämlich hätten sich die Europäer immer zu sehr darauf verlassen, dass die USA - wie zu Zeiten des Kalten Krieges - in Krisensituationen eingreifen.(tagesschau.de)
