Strafrechtliche Konsequenzen bei Ausländerhass

29 April, 2014

Bundesjustizminister Heiko Maas hat seinen George Orwell trefflich studiert und zeigt sich als ausgewiesener Anhänger des Werkes "1984". Bisher gibt es mit dem Paragraphen 130 nur ein Sondergesetz zur Verfolgung der Gedankenverbrechen im Strafgesetzbuch. Dem möchte der SPD-Volldemokrat abhelfen. Künftig sollen Ausländerhaß und Rassismus strafbar werden, allerdings nur, wenn Deutsche dies gegenüber Ausländern praktizieren, wobei das natürlich ins Ermessen der Gerichte gestellt wird. Bei "politischen Verbrechen" gibt es keinen Rechtsstaat, da zählt das Andenken Hans Filbingers. Ausländer dürfen straffrei Deutsche hassen und sich gegenüber Deutschen offen rassistisch verhalten. Das ist für einen Heiko Maas nicht strafwürdig.

Vielleicht sollte man diesen Herrschaften einen Satz ins Stammbuch schreiben, damit sie wissen, was ihnen die Zukunft bringen wird: Wenn Ihr den letzten aufrechten Deutschen unter die Erde gebracht oder aus dem Land gegrault habt, werdet Ihr feststellen, daß die Zuwanderer Euch keine Pensionen zahlen!

Laut der Boulevard-Zeitung für Links-Indoktrinierte, dem SPIEGEL, ist diese Bundesregierung so beliebt wie noch nie eine zuvor sechs Monate nach der Wahl. Andererseits gab es bisher gegen keine vorherige Bundesregierung Montagsdemonstrationen. Diese Demonstrationen werden totgeschwiegen, die qualitätsfreien Pressehuren haben Maulkorb und Schreibverbot bekommen. Da es bei diesen Montagsdemonstrationen die verschiedensten Gruppierungen gibt, habe ich mir noch keine rechte Meinung dazu gebildet. Allerdings ist es schon interessant, daß eine angestaubte Mumie aus der Leichenhalle der Grüninnen hervorgeholt wurde, die längst vergessene Jutta von Ditfurth, um über diese Demonstrationen abzulästern. Hätte sie es wenigstens intelligent und pointiert getan! Aber alle pauschal als "rechtsradikal" und "Nazis" abzutun, weist auf die ägyptische Praxis hin, den Mumien bei der Einbalsamierung das Gehirn zu entfernen und als unbrauchbar wegzuwerfen.

Schauerliche Bilder seien es, sagte das Bayerische Fernsehen, als die OSZE-Beobachter vorgeführt wurden, die in Slawjansk festgesetzt worden sind. Bilder dieser Schauerlichkeit kenne ich auch mit deutschen Fußballspielern, das nennen die "Pressekonferenz", allerdings hat man dabei eine Wand mit Dutzenden Werbelogos aufgebaut, was in Slawjansk nicht der Fall ist. Ich weiß nicht, wie jemand auf die Idee kommen kann, Freiheitskämpfern "Militärbeobachter" einer feindseligen Macht zu schicken, die mit der bekämpften Putschisten-Regierung paktiert. Das ist derart leyenhaft, geradezu von der leyenhaft. Jetzt hat man das Problem, daß die Spione festgesetzt worden sind und gegen Kameraden der Freiheitskämpfer ausgetauscht werden sollen.

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