Kaum jemand hinterfragt ob die Wahlen rechtens sind. Kaum jemand verweist auf das BVG-Urteil, das eindeutig zum Wahlgesetz Stellung genommen hat. Daran ändert auch die 22. Wahlgesetzänderung vom Mai 2013 nichts.
Angenommen das Grundgesetz gilt nach Lesart der sogenannten BRD, dann regelt §116, 1 und § 12 des Wahlgesetzes wer an der Wahl teilnehmen darf. Wenn Sie wählen, dann wählen Sie Firmen, ja richtig, Parteien sind Firmen, genau wie z. B. der Bundestag, die Landtage, die Kommunen, die Gerichte, eingetragen bei Dun & Braedstreet. Wir liefern Ihnen in der nächsten Ausgabe eine Auswahl der Eintragungen schwarz auf weiß. Ob und wen Sie wählen bleibt ganz Ihre Entscheidung. Alternativen zu den sogenannten etablierten Parteien finden Sie genug auf dem Wahlschein. Ein in diesem Magazin abgedruckter Leserbrief will ebenfalls eine Alternative sein.
Nach der vermutlich stattfindenden Wahl wird politisch nicht anders agiert werden als bisher. Es ist vollkommen gleichgültig wie die Machtverhältnisse aussehen. Politiker aller Parteien haben sich dazu geäußert und erklärt, das sie von äußern Zwängen abhängig sind. Diese kommen aus Brüssel, von der City of London, von der Wall Street, von den USA und von vielen weiteren Stellen.
Mit der viel beschworenen Souveränität paßt das nicht so richtig überein. Das diese nicht vorhanden ist wird andererseits immer wieder betont.
Die relative Ruhe am Europäischen Finanzmarkt hängt sicher auch mit den Wahlen in Österreich und der Schweiz zusammen, die ebenfalls im September stattfinden.
Mit Zwangsanleihen, Sparguthabenbesteuerung und Zwangshypotheken muß dann ab Oktober gerechnet werden. Dann werden auch die Forderungen nach frischen Geld aus Spanien, Italien , Portugal usw. lauter werden.
Das die BRD im Orchester der Bündnispartner auch mitspielen will ist zu verstehen. Das sie, wie auch die überwiegende Zahl der Medien Syrien betreffend keine Zurückhaltung übt eher nicht. Eine Verurteilung der Assad-Regierung trotz gegenteiliger Beweislage ist verfrüht, unangemessen und widerspricht dem Gebot der Humanität. Das Schema ist bekannt, Irak, Libyen jetzt Syrien – Anschläge unter falscher Flagge haben das jeweilige System in Krieg und Elend gestürzt. Es geht nicht nur um Bodenschätze, es geht darum Kriege in die Regionen zu tragen, um Kultur und das Zusammenleben der Menschen zu zerstören. Dieses Vorgehen sind Schritte auf dem Weg in die Neue Weltordnung, die der Westen mit aller Macht und Brutalität anstrebt. Die Weigerung Englands und die der amerikanischen Generalität Syrien anzugreifen, läßt den US Präsidenten darüber sinnieren den Kongreß entscheiden zu lassen. Ob der Iran, China und Rußland als Allianz Syrien zur Seite stehen wird, wird sich zeigen. Als Machtbalance wäre das wünschenswert, damit noch größeres Blutvergießen und die Vernichtung der Infrastruktur vermieden wird.
Jedenfalls sollten sich die sich in vorauseilendem Gehorsam befindlichen BRD-Politiker mit ihren Aussagen und Bündnisgelöbnissen zurückhalten und wenn schon Vorschläge gemacht werden, müssen diese ausschließlich auf humanitäre Hilfsmaßnahmen ausgerichtet sein.
Ingrid Schlotterbeck
August 2013
