Es scheint, dass nun diese Schublade „Reichsbürger“ mit allem Übel der Welt gefüllt werden soll. Während man bestimmten Leuten vorwirft, Hass zu verbreiten, wird selbst Hass geschürt, auf jeden, der sich mit Fragen und Kritik am Staat Deutschland befasst.
Zunächst: Ist wirklich ein Polizist von einem Reichsbürger erschossen worden? Kurioserweise wurde von mehreren Medien gemeldet, der Polizist sei doch nicht tot, dann aber doch wohl doch... Also, wie sicher ist das, was da geschehen ist? Und während man sonst immer von einem mutmaßlichen Täter spricht, solange der Fall nicht genau untersucht ist und der Täter rechtskräftig verurteilt wurde, gibt es hier keine Zurückhaltung, keinen mutmaßlichen Täter. Der Reichsbürger war´s. Punkt. Wie er es geschafft hat, die schusssicheren Westen von SEK Beamten zu durchlöchern, wer zuerst geschossen hat... man weiß es nicht. Die Verurteilung ist einhellig. Und natürlich distanziere ich mich auch eindeutig von Menschen, die auf Polizisten oder wen auch immer schießen.
Kommen wir zum Begriff Reichsbürger. Ich kenne eigentlich niemanden, der sich selber so nennt, niemanden, den es um ein Reich geht, egal, ob Österreich, Frankreich oder deutsches Reich. Hier soll aber offenbar ein Begriff etabliert werden, der pauschale Verurteilung ermöglicht. Eine Differenzierung ist nicht drin. Genauso wie andere Begriffe, wie Antisemit oder Holocaustleugner, soll haarscharf am Verstand vorbei Abscheu erzeugt werden, ohne dass genauer gefragt wird, was der Begriff eigentlich bedeuten könnte.
Wie die beiden Interviewpartner in besagter Sendung fragen sich immer mehr Menschen, was eigentlich die Rechtsgrundlagen dieses Staates sind. Ist es überhaupt ein Staat, oder gibt es Fragen, wenn immer mehr hoheitliche Aufgaben privatisiert werden und aus Arbeitsamt Jobcenter wird und die BRD sogar in Firmenverzeichnissen wie UPIK aufgelistet wird... Verzeichnisse, die wirklich nur Unternehmen auflisten, wo man aber neben der BRD das Bundeskanzleramt, die Oberfinanzdirektion und sogar das Bundesverfassungsgericht findet.
Niemand würde sich um solche Dinge kümmern, wenn in diesem Land alles in Ordnung wäre. Wenn nicht oftmals willkürlich schwerste Eingriffe in die Bürger- oder Menschenrechte stattfinden würden. Ob ein 84-jähriger mit einem Sondereinsatzkommando aus seiner Wohnung geworfen wird, weil die Wohnungsbaugesellschaft lieber an Asylanten vermieten will, oder Zigtausendfach Eltern die Kinder weggenommen und ins Heim gesteckt werden - wozu wir mehrere Sendungen bei Bewusst.tv haben...
Gäbe es keine existentielle Bedrohung einzelner, die sich gegen Willkür wehren, würde niemand genauer gucken: was ist eigentlich die Rechtsgrundlage? Wo entstand das Gesetz, wo der Staat? Gelten SHAEF Gesetze und Haager Landkriegsordnung? Was geschah am Ende des 2. Weltkrieges, und warum werden viele Gesetze, die im Dritten Reich unter dem Ermächtigungsgesetz beschlossen wurden, heute noch angewendet, obwohl eigentlich alles aus dieser Zeit tabu ist?
Es gibt Menschen, die danach forschen, welche Recht wo galten, wo Rechte immer mehr eingeschränkt wurden, wo - verborgen im Dschungel von Paragraphen und Artikeln Gesetze auftauchen, die der Willkür - der man nach Ende des Dritten Reichs entkommen glaubte - Tür und Tor öffnen.
Für das System, in dem Wirtschaftsinteressen oft über dem Schutz des Lebens stehen, ist jede Kritik und Bloßstellung natürlich unangenehm, wenn nicht gefährlich. Also muss jeder, der unbequeme Fragen stellt, in eine Schublade, in die die meisten Menschen nicht hineingucken wollen.
In den NSU-Prozessen zeigt sich, wie viel Geheimdiensttätigkeit gedeckelt werden muss, um den angeblichen Tätern alle möglichen Verbrechen in die Schuhe zu schieben... Inzwischen soll sogar eine DNA-Spur zum Fall Peggy führen... Ist es nicht geradezu lächerlich, wie man versucht, diese Schublade zu füllen, jeden Dreck hineinzuwerfen, während Täter anderer Kreise, ob nun Migranten oder linke Gewalttäter immer sehr wohlwollend als mutmaßliche Täter oder eher als Opfer der Gesellschaft dargestellt werden?
Man kann sehen, wie hier eine einseitige Kampagne läuft, um die Vielen, die Fragen stellen, was die Rechtsgrundlagen von Zwangsmaßnahmen im System betrifft, mundtot zu machen.
Ob es gelingt? Nicht, wenn immer mehr Menschen erkennen, dass Politik und Medien von Interessen bestimmt werden, dass je nach Gusto unliebsame Staatsführer als Despoten oder Staaten als Regime bezeichnet werden, wenn sie sich nicht den westlichen Interessen unterordnen. Dass Umweltschutz hinter Industrieinteressen zurückstehen muss, wie bei der Zulassung des hochgiftigen Glyphosphat, das wir heute fast überall in der Nahrung finden, dass Lobbyisten der Industrie im Reichstag ein- und ausgehen, und vieles andere muss angesprochen werden. Diejenigen, die sich für den Schutz der Menschen im eigenen Land einsetzen, werden als Populisten, Rassisten oder als Pack bezeichnet. Das ist unbequem, aber die Frage nach den Rechtsgrundlagen eines immer willkürlicher agierenden Systems aus Machtinteressen müssen gestellt werden, immer und immer wieder.
Viele Manipulationen der Medien sind nachgewiesen, und die Medienlandschaft ist heute weitgehend systemhörig, wirkliche Kritik kommt nur von nicht-Etablierten. Während Vorurteile gegen Fremde zu Recht verurteilt werden, werden hier Vorurteile aufgebaut gegen kritische Bürger. Nach dem Motto: „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“ ist das Schlimmste, dass man Beifall von der falschen Seite bekommen könnte.
Dass eine politische Verdächtigung ein Straftatbestand ist, der momentan ungeahndet Tausendfach stattfindet, zeigt sich in StGB § 241a: (1) Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Ich kenne niemanden, der ein Reich haben will. Aber Viele, die in einem Land leben wollen, in dem die Rechtschaffenen vor den Skrupellosen geschützt werden, die Natur vor der Industrie, die Freiheit vor der Macht. Ob so ein Land „Reich“ heißt, oder Deutschland, oder Lummerland oder sonst wie, ist egal. Lassen wir uns also von dem begriff „Reichsbürger“ nicht abschrecken und sehen wir genau hin. Sonst erwachen wir irgendwann in einem Orwellschen System, in dem freiheitlich- demokratische Grundordnung und Frieden nur Worthülsen sind, die längst ihre Bedeutung verloren haben.
Ihr
Jo Conrad
Dezember 2016
