Unverschämt: EU-Kommission weist uns zurück!

24 September, 2014

Unverschämt: EU-Kommission weist uns zurück!

Es fühlte sich an wie ein Schlag in den Nacken:

In der vergangenen Woche ereilte uns die Nachricht, dass die Europäische Kommission die Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA nicht zulässt. Ein echter Hammer! In ganz Europa gibt es Bürgerproteste gegen die Abkommen, rund 250 Organisationen stehen mittlerweile hinter der Bürgerinitiative - aber wir Bürger sollen offenbar nicht mitreden, wenn es um Bürgerrechte oder Konzerninteressen geht.

Aufgeben kommt für uns nicht in Frage. Im Bündnis mit den anderen Organisationen haben wir entschieden: Wir ziehen vor den Europäischen Gerichtshof und klagen gegen die Nicht-Zulassung der Bürgerinitiative. Wir wollen es nicht auf uns sitzen lassen, dass die EU-Kommission den Bürgerprotest mit formaljuristischen Kniffen ausschalten will. Doch wir wissen: Der Rechtsweg kann viele Monate dauern - Monate, nach denen vielleicht auch beim TTIP-Abkommen mit den USA alles zu spät sein könnte, weil die Verhandlungen währenddessen weiterlaufen. Das weiß natürlich auch die Europäische Kommission. Deshalb haben wir auch entschieden: Gemeinsam mit den fast 250 anderen Organisationen werden wir die Unterschriftensammlung für eine europäische Bürgerinitiative dennoch starten. Jetzt erst recht! Wenn dieser Protest auch nicht "offiziell" gewertet wird - wir sind uns sicher, dass es ein starkes Signal der Bürgerinnen und Bürger Europas geben wird, an dem politisch keine Regierung und auch die Europäische Kommission nicht vorbei kommt! In einigen Tagen wird die Internetseite fertig sein, auf der Sie gegen den Ausverkauf von Bürgerrechten unterschreiben können, der sich durch das TTIP-Verhandlungsmandat abzeichnet und der im fertig ausverhandelten CETA-Abkommen bereits erkennbar ist. Wir informieren Sie darüber, sobald es losgeht! Aber es gibt schon jetzt etwas, das Sie tun können: Fordern Sie den Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel auf, das CETA-Abkommen, das bald in Kraft treten soll, zu stoppen:

www.foodwatch.de/aktion-ceta

Unser Protest hat schon etwas bewirkt: Sigmar Gabriel ist in seiner SPD stark unter Druck geraten. Und ursprünglich sollte der CETA-Vertrag bereits auf dem EU-Kanada-Gipfel in der nächsten Woche paraphiert werden, danach wären keine Änderungen am Vertragstext mehr möglich gewesen. Doch die Paraphierung wurde verschoben, die Bundesregierung hat Nachverhandlungen angekündigt! Vor allem geht es um die privaten Schiedsgerichte: Konzerne sollen laut CETA die Möglichkeit haben, Staaten vor privaten Gerichten auf Schadenersatz zu verklagen - zum Beispiel, weil sie wirtschaftliche Nachteile durch Umweltschutz- oder Verbraucherschutzstandards haben. Sigmar Gabriel selbst hat dies als eine "Gefahr" für "die verfassungsrechtliche Grundordnung und auch die Freiheit des Gesetzgebers" bezeichnet. Das wären sie in der Tat - treten diese Regelungen bei CETA in Kraft, wären sie wohl auch bei TTIP nicht mehr zu verhindern.

Bitte helfen Sie mit und erinnern Sie den Vizekanzler an seine Worte! Sigmar Gabriel kann CETA in der aktuellen Version stoppen - und wenn der Minister zu seinem Wort steht, dann muss er das auch tun. Unterzeichnen Sie jetzt unsere E-Mail-Aktion an Sigmar Gabriel:

P.S.: Dass die Europäische Bürgerinitiative erstmal nicht zugelassen wurde ist ein schwerer Rückschlag - für uns alle, keine Frage. Aber nun kommt es darauf an, dass wir nicht aufgeben und gemeinsam weitermachen. Wir haben uns für's Weitermachen entschieden, denn wir lassen uns so leicht nicht unterkriegen. 30.000 sind wir schon bei foodwatch - Sie wollen auch dabei sein? Dann unterstützen Sie uns und werden Sie Fördermitglied: www.foodwatch.de/mitglied-werden

Quelle: H. K.

 

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